Streit in Saar-Koalition über Rechte der Polizei zur Terror-Abwehr

Saarbrücken · Die Saar-SPD hat Pläne des Koalitionspartners CDU zur Änderung des Polizeigesetzes abgelehnt. Fraktionsgeschäftsführerin Petra Berg warf CDU-Generalsekretär Roland Theis "blinden Aktionismus" vor.

04.03.2016 , 22:23 Uhr

Er hatte mehr Rechte der Polizei zur Terror-Abwehr gefordert, etwa bei der Kennzeichenüberwachung. >

Meistgelesen

NiedersachsenSuche nach Arian geht weiter - Bundeswehr soll helfen

Justiz Supreme Court prüft: Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?

Medienbericht Atom-Aus: Habeck-Mitarbeiter sollen Kritik ignoriert haben

Bundestag Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen

Türkei-Reise Steinmeier und Erdogan bleiben in Nahost-Frage uneins

Neueste Artikel

GesetzVerfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Autozulieferer Millionenbußgeld im Abgasskandal - Continental soll zahlen

Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Ehrung Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag

Geheimdienst-Vorwürfe Spionage-Affäre: AfD droht Wahlkrampf

Zum Thema

LeitartikelDie Saar-Politik beweist bei Corona Weitsicht

Gesetzespläne der großen Koalition Saar-Polizei bekommt mehr Befugnisse

Streit auf Facebook Rechte Rattenfänger oder ehrliche Kämpfer?

Gesprächsrunde „Aufstehen gegen rechtsextremen Hass!“ Flashmob und klare Worte gegen rechte Hetze

Aus dem Ressort

Bamf-Chef Weise rechnet 2016 mit einer Million Asylanträgen

Lebenserwartung der Kinder in Deutschland so hoch wie noch nie

In Kitas drohen schon bald neue Warnstreiks

Neuer Bericht zur WM-Affäre belastet Beckenbauer schwer

Minister Jost rügt Atom-Skandal in Frankreich

Badegäste werden nach Sex-Übergriff stärker überwacht