1. Nachrichten
  2. Politik

Straße kaputt: Gericht verurteilt Gemeinde zu Schadenersatz

Straße kaputt: Gericht verurteilt Gemeinde zu Schadenersatz

Kommunen müssen auch kleinere Straßen in Schuss halten – und haften sonst womöglich für Schäden an Fahrzeugen. Die Gemeinde Huy (Sachsen-Anhalt) muss einem Autofahrer deshalb knapp 1000 Euro Schadenersatz zahlen, teilte das Landgericht Magdeburg am Freitag mit.

Ein entsprechendes Urteil der Zivilkammer sei rechtskräftig geworden, nachdem das Oberlandesgericht Naumburg eine Berufung der Gemeinde verworfen habe. Der Kläger war im März 2011 in dem Ort langsam über eine kleine, gepflasterte Straße gefahren. Durch eine Aufwölbung riss er sich an seinem Wagen die Ölwanne auf. Eine öffentliche Straße müsse zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahrlos benutzt werden können, sagte Gerichtssprecher Christian Löffler. Das gelte jedenfalls für serienmäßige Autos, die nicht tiefer gelegt worden seien. Anwohner hatten von dem Zustand der Straße gewusst. Sie waren deshalb immer mit einem Rad über den Bürgersteig gefahren. Dies könne von einem Besucher aber nicht verlangt werden, entschieden die Richter.