Statistik der Polizei Mehr Hass und Hetze in Corona-Krise
Berlin · Rechte und Linke, die aufeinander losgehen. Steinwürfe auf Büros von Abgeordneten. Rassisten und Rechtsextremisten, die Amtsträger und Menschen mit Migrationshintergrund ermorden. Der Anstieg der von Radikalen und Extremisten verübten Straftaten ist besorgniserregend.
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland nimmt deutlich zu. Nach Einschätzung von Innenpolitikern und Experten spiegelt sich hier die starke Polarisierung der vergangenen Jahre wider. Durch die Corona-Pandemie hat sich diese Entwicklung noch einmal verschärft. „Es ist erschreckend, wie die Corona-Krise zu neuen Formen von Hass und Hetze führt“, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), konstatierte am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität ein „aufgeheiztes politisches Klima, was zu Straftaten führt“, sowie vermehrt Konfrontationen zwischen Rechten und Linken.
Die Zahl der Straftaten, bei denen ein politisches Motiv vermutet wird, hat 2019 laut Polizeistatistik um 14,2 Prozent auf rund 41 000 Delikte zugenommen. Mehr als die Hälfte dieser Straftaten (22 342) geht auf das Konto von Tätern aus dem rechten Spektrum. Hier lag der Anstieg gegenüber dem Vorjahr bei 9,4 Prozent.
Rechte Straftäter sind laut Statistik auch verantwortlich für die meisten Fälle von Körperverletzung. Bei Brandstiftungen wurden mehrheitlich Tatverdächtige aus dem linken Spektrum ermittelt. Die Zahl der links motivierten Straftaten stieg auf 9849 Delikte. Der Anstieg rechtsextremer Delikte um fast zehn Prozent und linksextremer Delikte um fast 24 Prozent sei „Ausdruck der starken politischen Polarisierung in unserem Land“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU).
Auf die Frage, ob er einen Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl rechter Straftaten und dem Agieren des rechtsnationalen Flügels der AfD sehe, antwortete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Neubewertung dieser Strömung durch den Verfassungsschutz sei „eine fachliche Entscheidung, die für unsere Demokratie hochwirksam war“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Flügel im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die größte Bedrohung gehe weiterhin vom Rechtsextremismus aus, betonte Seehofer. „Die Saat, die seit Jahren vor allem von der AfD verbreitet wird, geht nun voll auf“, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.
Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden im vergangenen Jahr einen Anstieg um 13 Prozent auf 2032 Delikte. Davon waren nach Erkenntnissen der Polizei 93 Prozent rechts motiviert. Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte. Auch hier stammten etwa neun von zehn Tätern aus dem rechten Spektrum.
Niedrigere Fallzahlen gab es im Bereich der islamistisch motivierten Straftaten. Sie gingen um mehr als ein Viertel auf 425 Delikte zurück. Ein Grund dafür könnte die Ernüchterung sein, die nach dem Niedergang des sogenannten Kalifats der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak bei einigen Islamisten um sich gegriffen hat. Deutschland sei jedoch weiterhin unverändert ein Ziel für mögliche Anschläge, betonte das Bundeskriminalamt.
Bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität handelt es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, die Straftaten werden bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst.
