Steuerzahlerbund prangert in Schwarzbuch Verschwendung an
Berlin/Saarbrücken. Hochriskante Wertpapiergeschäfte oder eine "Wurmkur" für ein Stadion: Erneut hat der Bund der Steuerzahler die Vergeudung von Steuergeldern durch Politiker und Beamte angeprangert. In seinem gestern vorgestellten Schwarzbuch listet der Verband 127 Fälle auf, in denen der Staat teils mehrere Millionen Euro in den Sand setzte
Berlin/Saarbrücken. Hochriskante Wertpapiergeschäfte oder eine "Wurmkur" für ein Stadion: Erneut hat der Bund der Steuerzahler die Vergeudung von Steuergeldern durch Politiker und Beamte angeprangert. In seinem gestern vorgestellten Schwarzbuch listet der Verband 127 Fälle auf, in denen der Staat teils mehrere Millionen Euro in den Sand setzte. Um ihre Schulden zu begrenzen, müssten sich Bund und Länder derzeit ohnehin "gewaltig anstrengen", erklärte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Karl Heinz Däke (Foto: dpa). "Sie können es sich daher nicht leisten, auch nur einen Euro durch Fehlplanungen und sorglosen Umgang zu verschwenden."
Die Kritik richtet sich auch wieder gegen kuriose Fälle. Dazu zählt der Fall eines Sportstadions auf Rügen, das erst für zwei Millionen Euro saniert und dann wegen anhaltender Überschwemmung des Rasens bei Regen einer "Wurmkur" unterzogen wurde. Eine Spezialfirma setzte 200 000 Regenwürmer aus, die den Boden auflockern und so das Wasser ablaufen lassen sollten. Das kostete weitere rund 7000 Euro, funktionierte aber nicht.
Auch das Saarland kommt im aktuellen Schwarzbuch wieder vor. Bei der Meeresfischzuchtanlage in Völklingen, bereits im Vorjahr erwähnt, befürchtet der Bund der Steuerzahler, dass Investitionskosten von rund 15 Millionen Euro verloren gehen könnten. Das Risiko eines Totalverlusts sei sogar noch gestiegen. Darüber hinaus kritisiert das Schwarzbuch die verfassungswidrige Wahlwerbung der CDU-Landesregierung 2009. Reinhold Jost, Generalsekretär der Saar-SPD, beglückwünschte Ministerpräsident Peter Müller "zur Auszeichnung als Top-Steuergeldverschwender". Jost forderte die CDU erneut auf, den entstandenen Schaden zurückzuerstatten. afp/red
