Ein Kompromiss dürfte bereits beim morgigen Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgelotet werden. Dabei geht es nach Regierungsangaben um Gespräche über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und die Verteilung der geplanten Milliarden-Mehrausgaben für die Bildung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Regierungschefs von CDU/CSU wollen am Donnerstag einen Ausweg suchen. Merkel kann nicht am Treffen teilnehmen, da sie beim Klimagipfel in Kopenhagen weilt.

Keine Sonderregelungen

Fest steht, dass das Steuerpaket mit Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr trotz massiver Kritik nicht mehr aufgeschnürt werden soll. Auch wird es keine Sonderregelungen geben für Länder, die sich wie das finanzschwache Schleswig-Holstein besonders hartnäckig gegen die Gesetzespläne und die damit verbundenen Steuerausfälle für ihre Haushalte wehren. Kiel hatte Ausgleichszahlungen gefordert. Der Bund lehnt es aber ab, die Zustimmung von Ländern zu "erkaufen".

Nach einem Bericht der "Kieler Nachrichten" sind sich Berlin und Kiel im Kern über eine Lösung einig. Merkel zeige sich bereit, den Ländern mit einem milliardenschweren Paket entgegenzukommen, berichtet die Zeitung. Damit sei das Veto des Landes gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Tisch, heißt es nach Angaben der Zeitung aus Kieler Regierungskreisen.

Teil eines Kompromisses könnte ein Entgegenkommen des Bundes bei den zusätzlichen Bildungsausgaben sein. Auch könnte er Kosten bei der seit langem geplanten Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen. Die Angaben zu den Kosten schwanken: Sie reichen von 130 Millionen bis 500 Millionen Euro - der Bundesrechnungshof hatte sie einmal mit 300 Millionen Euro beziffert. Im Gespräch sind zudem Hilfen, damit die Länder die strengeren Vorgaben der neuen Schuldenregel im Grundgesetz erfüllen können.

CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem "Nein" Bayerns, sollte das Paket noch einmal aufgeschnürt werden. Man könne sich "kein Abgehen" von den Wahlkampf-Versprechen leisten. FDP-Chef Westerwelle sowie einige CDU-Ministerpräsidenten gehen von einer Einigung aus. "Ich bin optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen, die allen gerecht wird", sagte Westerwelle. Der Kieler FDP-Fraktionschef Kubicki sagte: "Ich glaube, wir kriegen das hin."

Koch zurückhaltend

Hessens Ministerpräsident Koch gab sich zurückhaltender: "Ich schließe nicht aus, dass es zu einer Einigung kommt, aber wir sind wohl noch nicht da." Bereits vergangene Woche hatte sich abgezeichnet, dass es eine Einigung wohl erst am späten Donnerstagabend geben dürfte - kurz vor der Bundesrats-Sitzung am Freitag. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU, Foto: dpa) sagte: "Ich erwarte eine Entscheidung über die Abstimmungen im Bundesrat erst Donnerstagnacht." Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Regierungschef Rüttgers. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit. dpa