Die Steuerschätzer legen ihre neue Prognose heute vor. Das Ergebnis wird von den Berechnungen des Bundes voraussichtlich abweichen - nach bisherigen Erfahrungen aber eher gering. Grund für die negative Prognose sind die Einnahmeausfälle infolge der ersten Steuersenkungen, die die Koalition zu Jahresbeginn umsetzte. Zwar verläuft die Konjunkturerholung inzwischen besser. Mittelfristig rechnet die Bundesregierung aber mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum.

Trotz der schlechten Prognose für die Staatseinnahmen und der Ausfallrisiken bei der Griechenland-Hilfe beharrt insbesondere die FDP auf den Steuersenkungsplänen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht keinen Grund, davon abzurücken. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er, Griechenland erhalte Kredite der Staatsbank KfW und keine direkten Mittel aus dem Bundeshaushalt. "Das ändert nichts an unseren Steuerplänen." Auch die Ergebnisse der Steuerschätzung seien kein Anlass, die Politik zu ändern.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dagegen stellte weitere Steuersenkungen in dieser Wahlperiode bis Ende 2013 infrage. Es sei klar, dass es weder 2010 noch 2011 Steuersenkungen geben werde, sagte der CDU-Parteivize. "Und ich sehe wegen der Griechenland-Krise auch keinen Spielraum für 2012." Auf die Frage, ob eine Entlastung vor der Bundestagswahl 2013 möglich werde, sagte er: "Das hängt davon ab, ob Spielräume durch mehr Wachstum entstehen." In diesem Jahr muss sich der Staat gegenüber der November-Schätzung nach Berechnungen des Bundes auf 2,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen einstellen. Für 2011 werden Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose von 14,1 Milliarden Euro vorausgesagt, für 2012 ein Minus von 14,2 Milliarden Euro. 2013 könnten sich die Ausfälle auf 17,4 Milliarden summieren. dpa