Steinmeiers schwierige Mission
Berlin · Wegen Dutzender Hinrichtungen in Saudi-Arabien stand die Reise von Außenminister Steinmeier in der Kritik. Doch das Land ist wie der Iran von zentraler Bedeutung in der Krisenregion. Auch der Menschenrechtsbeauftragte verteidigt den Trip.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) will sich bei einer Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien um eine Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen den beiden zerstrittenen Ländern bemühen. Zudem will er in Teheran und Riad dazu beitragen, dass die Genfer Verhandlungen über eine Lösung des Syrien-Konflikts vorankommen. Die Gespräche hatten am Freitag nach langen Diskussionen über den Teilnehmerkreis begonnen. Sie sollen den fünfjährigen Bürgerkrieg in Syrien mit mehr als 250 000 Toten beenden. Der Iran und Saudi-Arabien ringen um Vorherrschaft in der Region und spielen eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Konflikts.
Saudi-Arabien hatte Anfang Januar die Beziehungen zum Iran abgebrochen, nachdem Demonstranten die saudi-arabische Botschaft in Teheran gestürmt hatten. Vorausgegangen war die Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien, darunter war ein schiitischer Geistlicher. Der Iran gilt als Schutzmacht der Schiiten, Saudi-Arabien ist das mächtigste sunnitisch geprägte Land in der islamischen Welt.
Steinmeier reist am heutigen Dienstag nach einer Konferenz zum Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Rom zunächst nach Teheran. Dort sind Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und Präsident Hassan Ruhani geplant. Der Bundesaußenminister war bereits im Oktober nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans in der iranischen Hauptstadt. Inzwischen sind die Ergebnisse umgesetzt und die drastischen Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben. In Saudi-Arabien nimmt Steinmeier an einem Kulturfestival teil, will bei seinen Unterredungen aber auch Menschenrechtsfragen ansprechen.
Wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hatte es Kritik an der Reise nach Riad gegeben - sowohl aus der Opposition als auch vom Koalitionspartner CDU . Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD ), stellte sich hinter Steinmeier. "Gerade in der jetzigen Situation ist es notwendig, mit beiden Parteien zu sprechen, um eine weitere Eskalation zu verhindern." Iran und Saudi-Arabien spielten eine Schlüsselrolle bei der Beilegung der Konflikte in der Region. "Eine Absage hätte die konservativen Kräfte bestätigt. Gerade jetzt ist es wichtig, den moderaten Kreisen zu zeigen: Wir lassen Euch nicht allein!"
