Steinmeier bremst bei Plan für Militäreinsatz gegen Schleuser
Brüssel · Die EU sucht neue Wege in der Flüchtlingspolitik. Bei einem Treffen in Brüssel wollen die Außen- und Verteidigungsminister heute die Pläne für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorantreiben.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) äußerte sich bei einem Besuch in Jordanien zurückhaltend zu einem solchen EU-Militäreinsatz. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vorgeschlagen, Schiffe, die zum Menschenschmuggel genutzt werden, gezielt zu zerstören. Als Voraussetzung dafür gilt aber eine Resolution des UN-Sicherheitsrates oder eine Verständigung mit Libyen.
