Steinmeier besorgt über Friedensprozess

Ramallah. Bei einem Aufenthalt in den Palästinensergebieten hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besorgt über den Stand des Nahost-Friedensprozesses geäußert

Ramallah. Bei einem Aufenthalt in den Palästinensergebieten hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besorgt über den Stand des Nahost-Friedensprozesses geäußert. "Die Zeit wird eng", sagte Steinmeier gestern in Ramallah nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der anschließend mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert zusammenkam. Mit Blick auf die bis Jahresende angestrebte Rahmenvereinbarung für eine Zweistaatenlösung rief Steinmeier beide Seiten dazu auf, "alles zu unterlassen, was dagegen steht". Ein Treffen Steinmeiers mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden Olmert war nicht geplant. Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern seien in einem "schwierigen" Zustand, sagte Steinmeier. Als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden nannte er zum einen die Gewalt, die von radikalen Palästinensern aus dem Gazastreifen ausgehe. "Dazu gehört aber auch der Siedlungsbau", sagte er an die Adresse Israels gerichtet. Israel hatte am Sonntag eine Ausschreibung zum Bau von 884 Wohnungen in zwei östlichen Stadtteilen Jerusalems veröffentlicht. Abbas sagte, falls der Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fortgeführt werde, "wird es nicht möglich sein, dass wir eine Friedensregelung erreichen". Abbas und Olmert trafen sich am Nachmittag im Amtssitz des israelischen Regierungschefs.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat ein Ende des israelischen Siedlungsbaus und einen Staat für die Palästinenser gefordert. "Um die Spirale aus Hass und Gewalt zu durchbrechen, ist es wichtig, keine weiteren Siedlungen zu bauen und die Besatzung aufzugeben", sagte Rüttgers am Montag in der Ben-Gurion-Universität im südisraelischen Sde Boker. Ein "lebensfähiger palästinensischer Staat" sei auch im Interesse Israels.

Vertreter des Instituts für Wüstenforschung ernannten Rüttgers zum Ehren-Professor der Hochschule. "Dies ist eine große Auszeichnung für mich, zumal diese Universität den Namen von David Ben Gurion trägt", sagte Rüttgers.

Rüttgers sprach sich zugleich für eine "strategische Partnerschaft" Europas mit Israel aus. Eine engere Allianz zwischen Europa und Israel solle in der Zukunft zu "einem Frieden in der Region beitragen". afp/ddp

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