Steinbrück will trotz Fehlstart kantig bleiben
Berlin. Nach dem Fehlstart ins Wahljahr setzen die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf Schadensbegrenzung und ein klares soziales Profil. Während die Parteispitze offenbar prüft, wie die jüngste Kanzlergehalts-Debatte überwunden werden kann, verteidigte Steinbrück im Grundsatz sein Image als kantiger Sozialdemokrat
Berlin. Nach dem Fehlstart ins Wahljahr setzen die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf Schadensbegrenzung und ein klares soziales Profil. Während die Parteispitze offenbar prüft, wie die jüngste Kanzlergehalts-Debatte überwunden werden kann, verteidigte Steinbrück im Grundsatz sein Image als kantiger Sozialdemokrat.
Zugleich stellte er die "soziale Gerechtigkeit" in den Mittelpunkt und kündigte eine schnelle Mindestlohn-Initiative im Fall eines rot-grünen Wahlsieges an. "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", so der SPD-Mann im "Tagesspiegel".
Das SPD-Lohnmodell werde insbesondere Frauen und Männern im Osten helfen, die bis jetzt weit unter 8,50 Euro verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben", sagte Steinbrück. Zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehöre es, dass "in diesem Land niemand, egal wo er wohnt oder wie alt er ist, für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn arbeiten gehen muss".
Laut "Tagesspiegel" will Steinbrück auch die Bonner Ministerialverwaltungen in eine oberste Bundesbehörde umwandeln: "Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin." Einen sofortigen Umzug aller Ministerien plane er allerdings nicht, stellte Steinbrück gestern Abend klar. Zuvor hatten ihn Politiker von CDU, FDP und Grünen für den Vorstoß kritisiert. Auch aus der eigenen Partei kamen heftige Reaktionen. Ein solcher Umzug würde "mehrere Milliarden Euro kosten", sagte der Bonner SPD-Abegordnete Ulrich Kelber.
Die SPD-Spitze sucht derweil offenbar Wege zur Image-Reparatur. Nach Angaben der "Bild am Sonntag" fand am Samstag eine Telefonkonferenz von Steinbrück, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil statt. Zentrale Themen: die Begrenzung des Flurschadens nach Steinbrücks Kritik an den Kanzler-Bezügen sowie mehr Rückenwind für die Genossen in Niedersachsen, wo am 20. Januar gewählt wird. Ein SPD-Sprecher bestritt allerdings, dass Gabriel an einer Telefonschalte teilgenommen habe. In Partei-Kreisen hieß es nur, die Spitzengenossen und der Kanzlerkandidat sprächen permanent miteinander, auch über den Wahlkampf in Niedersachsen.
Steinbrück verteidigte derweil seine Äußerungen zu den Bezügen deutscher Regierungschefs. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", so Steinbrück. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Bundeskanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat." dpa
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Hintergrund
Die SPD will im Falle eines Wahlsieges die Familienförderung "radikal" umbauen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte dem "Spiegel", die Sozialdemokraten wollten das Ehegatten-Splitting für neu verheiratete Paare abschaffen, das Kindergeld und den Kinderzuschlag zusammenlegen sowie den Kinderfreibetrag abschmelzen, von dem nur Besserverdiener profitierten. Eine Familie mit Durchschnittseinkommen erhalte derzeit 184 Euro Kindergeld für das erste Kind. Gabriel will dies für Familien, die weniger als 3000 Euro verdienen, auf bis zu 324 Euro erhöhen. afp
