Steinbrück will als Kanzler rasch Reformen umsetzen
Berlin · Die SPD will bei einer Regierungsübernahme umgehend ein Reformpaket mit Mindestlöhnen und Mietpreisbremsen auf den Weg bringen. „In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gestern bei der Präsentation seines Programms für die ersten 100 Tage.
Trotz Umfragen, die Rot-Grün nur bei 33 bis 38 Prozent sehen, meinte er, das Rennen sei offen.
Zu den neun Punkten des 100-Tage-Programms gehören die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde und eine Solidarrente von 850 Euro für Bürger, die mindestens 30 Jahre eingezahlt hat. Eine von der SPD geführte Regierung werde zudem das "unsägliche" Betreuungsgeld für Eltern wieder abschaffen, die Kleinkinder zu Hause erziehen. Angegangen werden sollen auch eine doppelte Staatsbürgerschaft. Außerdem soll es bei Neuvermietungen nur noch bis zu zehnprozentige Erhöhungen geben dürfen, so Steinbrück.
