Steinbrück macht Rekord-Schulden
Berlin. Für Peer Steinbrück ist heute ein rabenschwarzer Tag: Zusammen mit den Gesetzesvorlagen zum Konjunkturpaket II wird das Kabinett auch einen milliardenschweren Nachtragshaushalt verabschieden. Der Bundesfinanzminister geht damit als Schuldenkönig in die deutsche Nachkriegsgeschichte ein. Im Sommer des Vorjahres war die Welt im Finanzministerium noch in Ordnung
Berlin. Für Peer Steinbrück ist heute ein rabenschwarzer Tag: Zusammen mit den Gesetzesvorlagen zum Konjunkturpaket II wird das Kabinett auch einen milliardenschweren Nachtragshaushalt verabschieden. Der Bundesfinanzminister geht damit als Schuldenkönig in die deutsche Nachkriegsgeschichte ein.
Im Sommer des Vorjahres war die Welt im Finanzministerium noch in Ordnung. Der ursprüngliche Etat-Ansatz für 2009 sah neue Kredite im Umfang von "nur" noch 10,5 Milliarden Euro vor. Durch die immer bedrohlicheren Krisenzeichen wurden daraus im Herbst 18,5 Milliarden Euro. Aber auch das ist Schnee von gestern. Nun plant Steinbrück mit der doppelten Summe (36,8 Milliarden Euro). Und selbst das ist nur die halbe Wahrheit. Denn neben der offiziellen Haushaltsneuverschuldung wird noch ein Sonderfonds mit weiteren Kreditermächtigungen in Höhe von 21 Milliarden Euro eingerichtet. Macht zusammen knapp 58 Milliarden Euro. Den bisherigen Schuldenrekord von umgerechnet 40 Milliarden Euro stellt Steinbrück damit weit in den Schatten. Die alte Marke stammt noch aus dem Jahr 1996 und wurde vom damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) verantwortet.
Um die gigantische Neuverschuldung beschließen zu können, muss das Kabinett heute gleichzeitig eine Störung des gesamtwirtschaftliche Gleichgewichts ausrufen. Laut Grundgesetz darf nämlich nur in diesem Fall die Schuldenaufnahme den Umfang der Investitionen (28,7 Milliarden Euro) übersteigen.
Die Verdoppelung der im Bundesetat enthaltenen Schulden ist eine direkte Folge des rasanten wirtschaftlichen Abschwungs. Noch im Herbst hatte Steinbrück für 2009 mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet. Nach dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht rechnet die Regierung nun mit einem deutlichen Minus von 2,25 Prozent. Und das wiederum bedeutet spürbar geringere Steuereinnahmen bei gleichzeitigen Mehrausgaben etwa für arbeitsmarktpolitische Leistungen.
Derweil geht der neue Sonderfonds im Umfang von 21 Milliarden Euro direkt auf das Konjunkturpaket zurück. Etwa 14 Milliarden davon sind für Investitionen der Kommunen und des Bundes reserviert. Knapp eine Milliarde Euro fließen in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Mittelstands. Vier Milliarden Euro sind aber auch für die anfallenden Zinsen eingeplant, bis der Fonds vollständig getilgt ist. Der Zeitpunkt dafür steht jedoch in den Sternen. Klar ist nur, dass Steinbrück den jährlichen Bundesbankgewinn zur Abtragung der Schuldenlast heranziehen will. Dieser Posten kann jedoch erheblich schwanken.
Nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums wurde die Fondslösung gewählt, um mehr Transparenz bei der Schuldentilgung zu erreichen.
