„Steinbach steht für Recht und Ordnung“

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hält die massive Kritik seiner Fraktionskollegin Steinbach an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für berechtigt. Mit Uhl sprach SZ-Korrespondent Stefan Vetter.

Herr Uhl, kann die Union auf Frau Steinbach getrost verzichten?

Uhl: Auf das Konservative kann die Union nicht verzichten. Und Erika Steinbach war eine profilierte Vertreterin dieses Flügels der Union.

Was halten Sie von Ihrer Generalabrechnung mit der Merkelschen Flüchtlingspolitik ?

Uhl: Steinbachs Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin ist in der Sache absolut berechtigt. Steinbach steht für Recht und Ordnung an Deutschlands Grenzen. Das Grundgesetz muss hier endlich wieder Geltung bekommen. Und das bedeutet, dass die große Mehrheit junger Männer ohne Ausweis direkt an der Grenze zurückgewiesen wird. Denn sie kommen aus einem sicheren Drittstaat, wo sie nicht verfolgt wurden. Das wird nach wie vor nicht gemacht.

Könnte der angekündigte Ausstritt Steinbachs Schule machen?

Uhl: Nein. Ich halte diesen Schritt auch für sehr unglücklich. Ich zum Beispiel gehe regelmäßig in die Kirche. Auch wenn ich die Linie des Pfarrers missbilligen würde, trete ich deshalb doch nicht aus der Kirche aus.

Sie selbst sind aber auch erklärter Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik .

Uhl: Das stimmt. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Zurückweisung illegaler Migranten kommen wird und von der Kanzlerin am Ende auch verfügt werden muss, weil diese Linie alternativlos ist. Denn bei aller Milliardenhilfe, mit der wie die Herkunftsstaaten unterstützen, brauchen wir eine unmissverständliche Botschaft nach innen und nach außen. Und das ist der verlässliche Schutz der deutschen Grenzen. Der kommt, und deshalb würde ich auch nie aus der CDU oder CSU austreten.

Steinbach wünscht sich die AfD in den Bundestag. Das ist doch parteischädigendes Verhalten, oder?

Uhl: Ich denke, Frau Steinbach wird leider Recht bekommen. Und zwar insofern, als die AfD mit einem hohen zweistelligen Wahlergebnis in den Bundestag einziehen wird. Was ich natürlich sehr bedauere.

Das ausführliche Interview finden Sie auf www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero

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