Berlin. Als erste Konsequenz aus der über Jahre unentdeckt gebliebenen rechtsextremistischen Terrorzelle in Sachsen und Thüringen werden die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt: Jede Landesbehörde für Verfassungsschutz muss ab sofort sämtliche Meldungen über rechtsextreme Gewalt dem Bundesamt in Köln vorlegen, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gestern sagte.Diese Anordnung, von den Innen-Staatssekretären der Länder beschlossen, betrifft demnach auch und gerade Berichte von V-Leuten. Sie müssen demnach im Original nach Köln geschickt werden. Bislang konnten die Landesbehörden für Verfassungsschutz selbst entscheiden, welche Meldung eines V-Mannes aus dem rechtsextremen Spektrum weitergeleitet wird. Sicherheitsexperten hatten dies als eine Ursache dafür gesehen, dass das Bundesamt keine Verbindung zwischen dem Abtauchen des Zwickauer Neonazi-Trios 1998 und der bundesweiten Mordserie an neun Migranten zwischen 2000 und 2006 herstellen konnte.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht sich derweil in seiner Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Diese sei "keine fixe Idee von Sicherheitsfanatikern", sondern "ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Friedrich argumentierte, "sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als eben auch hier bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung". Er forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, ihren Widerstand gegen die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten aufzugeben. dapd/afp