Städte sollen mehr Einfluss auf Gesetze bekommen
Berlin. Die Klage der Kommunen, dass sie "von oben" - vom Bund also - immer kostspieligere Aufgaben zugeschustert bekommen, ist nicht neu. Neu ist jedoch, dass der Bundestag darauf reagieren will. Das Parlament plant nach Informationen unserer Zeitung, Städten und Gemeinden mehr Einfluss im Gesetzgebungsverfahren einzuräumen
Berlin. Die Klage der Kommunen, dass sie "von oben" - vom Bund also - immer kostspieligere Aufgaben zugeschustert bekommen, ist nicht neu. Neu ist jedoch, dass der Bundestag darauf reagieren will. Das Parlament plant nach Informationen unserer Zeitung, Städten und Gemeinden mehr Einfluss im Gesetzgebungsverfahren einzuräumen. Damit soll im Vorfeld verhindert werden, dass neue Gesetze die Kommunen über Gebühr belasten.Geändert werden muss für ein solches Vorhaben die Geschäftsordnung des Bundestages. Der zuständige Ausschuss hat inzwischen einen Entwurf erarbeitet und die Vorsitzenden der anderen Bundestagsauschüsse um eine Stellungnahme gebeten. Derzeit erfolge noch der "Feinschliff", heißt es. Vorgeschlagen wird, die bestehende unverbindliche "Soll-Vorschrift" in der Geschäftsordnung in eine "Muss-Vorschrift" umzuwandeln. Das bedeutet, kommunale Spitzenverbände müssen künftig sowohl in nicht-öffentlichen als auch in öffentlichen Anhörungen ihre Meinung vortragen können, bevor der Bundestag Beschlüsse fasst, die "wesentliche Belange" der Gemeinden berühren. Gerade dann, wenn erhebliche finanzielle Folgen drohen. Bereits vor etwas mehr als einem Jahr hatte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Vorsitzender der Gemeindefinanzkommission für eine solche Stärkung der Rechte der Kommunen geworben.
Die Städte und Gemeinden erhoffen sich von den neuen Regeln mehr Einfluss und dass ihre Belange und ihre Kassenlage von den Abgeordneten stärker berücksichtigt werden als bisher. Bundesgesetze hätten erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Ebene, so die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in einer dem Geschäftsordnungsausschuss schon länger vorliegenden Stellungnahme. Vor allem leistungsrechtliche Verpflichtungen und Steuerrechtsänderungen "haben in der Vergangenheit zu dem hohen Grad der Verschuldung beigetragen". Verwiesen wird etwa auf den Rechtsanspruch für unter Dreijährige auf Kita-Betreuung oder auf diverse Änderungen bei der Hartz-IV-Gesetzgebung. Eine ausreichende Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände sei jeweils nicht sichergestellt gewesen. Heute wird der Städtetag in Berlin über die Finanzlage seiner Mitglieder berichten.
Nach Ansicht der parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, zeigt sich bei Gesetzen oft erst später, "dass sie mit heißer Nadel gestrickt sind". Eine stärkere Beteiligung von Kommunen könne dies verhindern. Gleichwohl gibt es innerhalb der Fraktionen auch Kritik an dem Vorhaben. Dem Vernehmen nach wird unter anderem befürchtet, dass andere Interessensverbände ähnliche Regelungen für sich verlangen könnten. Außerdem würden viele Anhörungen womöglich zeitaufwendiger.Foto: Kappeler/dpa
