Städte fordern Integrationsgesetze
Berlin · Der Städte- und Gemeindebund sieht in der Integration Hunderttausender Flüchtlinge die größte Herausforderung der kommenden Jahre. Vor diesem Hintergrund forderte der Kommunalverband gestern Integrationsgesetze, in denen die Rechte und Pflichten der Neuankömmlinge festgelegt werden sollen.
Damit schließen sich die Gemeinden einer Forderung der CDU an, die sich auf ihrem Parteitag im Dezember für ein Integrationspflichtgesetz ausgesprochen hatte. Der Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Wenn der Flüchtlingsstrom in der bisherigen Form anhalte, "sind die Kommunen überfordert", sagte Präsident Roland Schäfer (SPD ), Bürgermeister von Bergkamen. Benötigt würden unter anderem zusätzliche Lehrer für 300 000 Schüler, 100 000 neue Kita-Plätze, 20 000 Erzieherinnen, mehr Sozialarbeiter und neue Gebäude, erklärte der Kommunalverband.
