Städte: Anspruch auf Kita-Platz nicht erfüllbar

Berlin/Saarbrücken. Der flächendeckende Ausbau von Krippen-Plätzen ist nach Angaben des Deutschen Städtetages bis zum kommenden Jahr nicht mehr zu schaffen. Dessen Vertreter begründeten dies gestern mit unerwartet hohen Bedarfszahlen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Ab 1. August 2013 haben sie darauf einen Rechtsanspruch

Berlin/Saarbrücken. Der flächendeckende Ausbau von Krippen-Plätzen ist nach Angaben des Deutschen Städtetages bis zum kommenden Jahr nicht mehr zu schaffen. Dessen Vertreter begründeten dies gestern mit unerwartet hohen Bedarfszahlen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Ab 1. August 2013 haben sie darauf einen Rechtsanspruch. Erwartet wird eine Klagewelle mit Schadenersatzforderungen.Der Städtetags-Vizepräsident, Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmmelsbach, sagte nach dem Treffen mit 200 Amtskollegen, vielerorts liege der Betreuungsbedarf weit über den 39 Prozent eines Jahrgangs, die als Zielmarke galten. In einer Großstadt wie München zeichne sich ein Betreuungswunsch bei 66 Prozent der Eltern ab.

Auch im Saarland hatte eine Umfrage des Städte- und Gemeindetages (SSGT) ergeben, dass mindestens jede vierte Kommune im Saarland befürchtet, den Rechtsanspruch nicht einlösen zu können. Bei der Befragung, deren Ergebnis Ende August bekannt geworden war, hatten 13 von 36 teilnehmenden Kommunen angegeben, den Bedarf an Betreuung zum Teil weit höher einzuschätzen als die Zielmarke. Der Rechtsanspruch war 2008 gesetzlich verankert worden. Der Bund hat Ländern und Kommunen für den Ausbau bislang über 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der Städtetag schlägt als Übergangslösung eine Teilung von Plätzen vor. Mit einem solchen "Platz-Sharing" könnten mehr Kinder betreut werden.

In zusätzliche Bedrängnis kommen die Kommunen durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Danach unterliegen kommunale Kitas als gewerbliche Betriebe genauso der Pflicht zur Körperschaftssteuer wie private Anbieter (I R 106/10). Mangels großer Gewinne der meisten Kitas dürften die Auswirkungen aber eher gering sein. dpa/red

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