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Stadt Kassel muss Ex-Minister Eichel keine Pension zahlen

Stadt Kassel muss Ex-Minister Eichel keine Pension zahlen

Kassel. Die Stadt Kassel muss ihrem ehemaligen Oberbürgermeister, Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), keine Pension zahlen. Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Donnerstag ist sein Anspruch auf rund 6000 Euro hinfällig, weil Eichel als Bundesminister eine höhere Pension von rund 7000 Euro zusteht

Kassel. Die Stadt Kassel muss ihrem ehemaligen Oberbürgermeister, Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), keine Pension zahlen. Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Donnerstag ist sein Anspruch auf rund 6000 Euro hinfällig, weil Eichel als Bundesminister eine höhere Pension von rund 7000 Euro zusteht. Offen ist nun noch die Frage, ob Eichel, der von 1991 bis 1999 auch hessischer Ministerpräsident war, für diese Zeit Anspruch auf eine zusätzliche Altersversorgung hat. Das Land Hessen verweigert die Zahlung, ein Rechtsstreit in dieser Sache ist gegenwärtig am Kasseler Verwaltungsgericht anhängig. Eichel war von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister, danach Bundestagsabgeordneter, zur Bundestagswahl in diesem Jahr trat der 67-Jährige nicht mehr an. ddp