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Stabwechsel in Stuttgart

Stabwechsel in Stuttgart

Stuttgart. Stefan Mappus (Foto: dpa) heißt der neue starke Mann der baden-württembergischen Politik. Der bisherige CDU-Fraktionschef löste Günther Oettinger als Ministerpräsident ab. Er selbst wird vom bisherigen Agrarminister Peter Hauk beerbt

Stuttgart. Stefan Mappus (Foto: dpa) heißt der neue starke Mann der baden-württembergischen Politik. Der bisherige CDU-Fraktionschef löste Günther Oettinger als Ministerpräsident ab. Er selbst wird vom bisherigen Agrarminister Peter Hauk beerbt. Vollkommen reibungslos vollzogen sich die Personalwechsel, obwohl sich CDU und FDP seit Tagen wegen des Ankaufs von Steuersünderdaten in den Haaren liegen. Für Mappus rächte sich das verheerende Management nicht: Der 43-Jährige bekam 83 von 84 Stimmen aus den Regierungsfraktionen und wurde damit zum achten Ministerpräsidenten des Landes gewählt.

Lange hatte Günther Oettinger die Wachablösung in Stuttgart hinausgezögert. Während andere EU-Kommissare längst ihre Mandate in der Heimat abgegeben hatten, wollte Oettinger erst die Wahl durch das EU-Parlament abwarten - und bescherte seinem Nachfolger eine unschöne Wartezeit. So wird die Landesregierung von einer "Kies-Affäre" geschüttelt. Die Opposition wirft den CDU-Finanzstaatssekretär vor, eine Entscheidung hinausgezögert zu haben, um Wahlkreisfirmen und Parteispender zu schonen. Auch streitet sich die CDU-FDP-Koalition über den Ankauf einer Steuersünderdatei. Er werde die Themen "rasch entscheiden", versprach der frisch gewählte Regierungschef. Unklar ist, ob er sein Kabinett verändert. Landtagswahl ist erst im März 2011. Viele Minister könnte er bis dahin im Amt behalten.

Nur eine Personalie ist entscheidungsreif: Weil die CDU-Landtagsfraktion den bisherigen Landwirtschaftsminister Peter Hauk zu ihrem neuen Vorsitzenden wählte, muss Mappus diesen Posten neu besetzen. Möglich auch, dass er das Agrarressort mit dem Umweltministerium zusammenlegt. Darüber soll aber erst am 24. Februar entschieden werden. Eine Regierungserklärung, so Stefan Mappus, steht sogar erst in ein paar Monaten an. In Umfragen ist Stefan Mappus nahezu unbekannt. Die politischen Wegbegleiter, zumal seine Kontrahenten, kennen ihn als konservativen Hardliner. Dementsprechend die Reaktionen: "Rolle rückwärts" kommentieren die Grünen, die in ihm wohl kaum einmal einen Koalitionspartner finden dürften. Für die CDU Baden-Württembergs war die Wahl von Mappus hingegen ein "Start nach Maß", wie sein Vorgänger Oettinger befand. Mappus, so Vorvorgänger Erwin Teufel, fange zwar als Ministerpräsident an, aber er sei "kein Anfänger". "Lass dich nicht verbiegen", wünschten Gäste des Stehempfangs dem neuen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. Das, versprach Stefan Mappus, habe er nicht vor.

Meinung

Überraschung für die Kritiker?

Von SZ-Mitarbeiterin

Gabriele Renz

Nun ist es vollbracht. Oettinger ist als EU-Kommissar gewählt, und Stefan Mappus das neue Machtzentrum im Südwesten. Der Christdemokrat mit dem Ruf des Hardliners wird Regierungschef. Für den liberalen Oettinger kommt nun einer, der das christlich-soziale Menschenbild hoch hält: Familie, Grundwerte, dreigliedriges Schulsystem. Das heißt nicht zwangsläufig, dass damit gleich eine "Rolle rückwärts" verbunden sein muss. Mit Mappus' Unterstützung zog Landesumweltministerin Tanja Gönner als erste in Deutschland das Erneuerbare-Wärme-Gesetz durch. Schon möglich , dass Stefan Mappus seine Kritiker noch überraschen wird.