Staat kauft nun Steuerbetrüger-CD

Berlin/Hannover. Der Bund hat nach monatelangem Hin und Her gemeinsam mit Niedersachsen die CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft. Die Finanzbehörden rechnen mit Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, bezahlt wurden für die illegal beschaffte CD letztlich 185 000 Euro. Die umstrittene Datensammlung war zunächst Baden-Württemberg angeboten worden

Berlin/Hannover. Der Bund hat nach monatelangem Hin und Her gemeinsam mit Niedersachsen die CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft. Die Finanzbehörden rechnen mit Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, bezahlt wurden für die illegal beschaffte CD letztlich 185 000 Euro. Die umstrittene Datensammlung war zunächst Baden-Württemberg angeboten worden. Die dortige schwarz-gelbe Landesregierung hatte auf Druck der FDP den Kauf abgelehnt - will die Daten nun aber mitnutzen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind auf der CD mehr als 20 000 Datensätze. Sie enthielten neben Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben. Auf der CD erfasste Steuersünder könnten auch bei einer Selbstanzeige nicht mehr mit Straffreiheit rechnen, stellte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) gestern klar.Der Bund hatte sich nach der Ablehnung in Stuttgart bereiterklärt, an einem Erwerb des brisanten Materials durch ein anderes Bundesland mitzuwirken. Bund und Länder teilten sich die Kosten, sagte der Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums.Steuerfahndung und Strafverfolgung sind Ländersache. Auf einer zuvor von Nordrhein-Westfalen gekauften Steuer-CD waren über 1000 Namen enthalten. Die sechs saarländischen Fälle sind inzwischen von den Behörden abgearbeitet. Seit Jahresbeginn haben sich bei den Finanzämtern im Saarland 174 Steuerbetrüger selbst angezeigt, das Finanzministerium erwartet Rückzahlungen von knapp 37 Millionen Euro. Nach dem jüngsten CD-Kauf sei mit weiteren Selbstanzeigen zu rechnen, hieß es. dpa/kir

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