Staat holt 1,2 Milliarden Euro von Steuerbetrügern zurück
Berlin/Saarbrücken · Die Mehreinahmen für den deutschen Staat durch abgeschlossene Strafverfahren gegen Steuerbetrüger haben im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung die Milliarden-Grenze überschritten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor geht, lag der Betrag bei knapp 1,2 Milliarden Euro.
Das waren 400 Millionen Euro mehr als 2010. In den Jahren davor schwankte das Aufkommen zwischen 736 und 917 Millionen Euro.
Allein im Jahr 2010 waren 95 223 Steuerstrafverfahren eröffnet worden. 2011 ging diese Zahl um etwa ein Drittel zurück. In beiden Jahren wurden insgesamt 552 Personen wegen Steuerbetrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen 4083 Steuersünder wurden im gleichen Zeitraum Geldstrafen verhängt. Wie viele sich davon selbst angezeigt haben, ist nicht bekannt. Ihr Anteil wird erst seit 2012 in der Statistik gesondert ausgewiesen. Bislang haben 15 Bundesländer im letzten Jahr insgesamt 10 760 Selbstanzeigen gemeldet.
Die saarländische Linksabgeordnete Yvonne Ploetz plädierte unterdessen für die Schaffung eine Bundesfinanzpolizei, um die Steuerfahndung effektiver zu gestalten. "Die Fälle von Steuerhinterziehung nehmen nicht ab. Auf Moral zu pochen ist in diesem Fall nicht ausreichend", sagte Ploetz im Gespräch mit unserer Zeitung.
