„Spiegel“: Gabriel rüttelt an Klimaschutzziel
Berlin · Die Bundesregierung stellt nach Informationen des "Spiegel" auf Druck von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) das deutsche Klimaschutzziel infrage, um Jobs in Kohlekraftwerken zu retten. "Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist", sagte der Vizekanzler dem Magazin zufolge und fügte hinzu: "Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus." Geplant sind 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990. Dies ist Experten zufolge aber nur mit einem schrittweisen Abschalten alter Kohlekraftwerke zu schaffen.
Ein Sprecher Gabriels dementierte gestern, dass Gabriel vom 40-Prozent-Ziel abrücke, das er als Umweltminister in der letzten großen Koalition 2007 mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) vereinbart hatte. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) hat kürzlich einen Klimaschutzaktionsplan zur Einsparung von zusätzlichen 62 bis 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO{-2}) vorgelegt. Hendricks Sprecher sagte: "Die Darstellung, wonach die Bundesregierung auf Veranlassung des Wirtschaftsministers von ihrem Ziel abrücke, bis 2020 die Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu vermindern, entbehrt jeder Grundlage."
Deutschland kann das Ziel nach einer Studie von Germanwatch und WWF nur mit einer deutlichen Verringerung des Kohlestroms einhalten. "Die Politik steht in der Pflicht dafür zu sorgen, dass auch die Energiewirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet", forderte die Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Regine Günther. Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie macht dagegen wegen drohender Arbeitsplatzverluste Front gegen die Abschaltung von Kohlemeilern. Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis sagte, man könne nicht gleichzeitig aus der Atom- und der Kohleenergie aussteigen.
