SPD zwischen Kohle und Klimaschutz
Berlin · Freude am Regieren vermittelt die SPD gerade nur bedingt. Die Flügel beharken sich. Die Umfragen sind schlecht. Und dann steht auch noch die Frage im Raum, ob das deutsche Klimaziel kassiert werden muss.
Das ist irgendwie blöd gelaufen für Sigmar Gabriel . Da sitzt die Kanzlerin in Australien beim G20-Gipfel und verspricht vollen Einsatz für den in einem Jahr geplanten Weltklimavertrag. Und in Berlin wird Gabriel vom "Spiegel" mit den Worten zitiert: "Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist." Gemeint ist das von ihm und Angela Merkel in der letzten großen Koalition geborene Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020. Flugs dementiert Gabriel öffentlich die angebliche Aussage. "Die 40 Prozent werden wir schaffen", verkündet er in der ARD . Kommunikativ wirkt das schwierig, es passt in das Bild eines unerquicklichen Herbstes für den Wirtschaftsminister und SPD-Chef.
Kommunikativ schwierig ist auch das Gebaren der SPD-Flügel, die sich öffentlich beharken. Zur Gründung einer neuen Plattform der SPD-Linken meinte Vizefraktionschefin Eva Högl als Sprecherin der SPD-Netzwerker, statt Rezepte vergangener Jahrzehnte zu verfolgen, solle man lieber dazu beitragen, dass die SPD ordentlich regiere. "Die selbsternannte Parteilinke wäre gut beraten, in die ‚Niederungen' der politischen Arbeit zurückzukehren, anstatt sich im Sandkasten um Förmchen zu streiten", heißt es der Erklärung der Netzwerker, deren Mitglied Gabriel ist.
Der zum linken Flügel gehörende SPD-Vize Ralf Stegner kommentiert die Einlassung der sich als progressiv verstehenden Netzwerker mit den Worten, einige hätten wohl die "Orientierung verloren". Das Bild einer streitenden, mit sich selbst beschäftigten SPD wollte Gabriel eigentlich ad acta legen.
Aber da sich das Agieren in der großen Koalition in Umfragen bisher nicht positiv niederschlägt, wächst die Unruhe - und die Sorge um den Verlust eines unverkennbaren Profils. Und etwas mehr als ein Streit um Förmchen ist der Klimakonflikt, es gibt halt auch Kohle- und Umweltflügel in der SPD . Da Umwelt- und Wirtschaftsministerium erstmals beide in roter Hand sind, droht das Bild von Dissonanzen noch verstärkt zu werden. Am 3. Dezember soll das Kabinett über das Maßnahmenpaket von Umweltministerin Barbara Hendricks entscheiden, mit dem sie das Klimaziel noch erreichen will. Damit sie nicht blamiert dasteht, muss sich Gabriel nun etwas einfallen lassen.
Bisher zeigt sich in Gabriels Handeln, dass der Vizekanzler das Klimaziel für kaum noch erreichbar hält. 62 bis 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO{-2}) müssen noch zusätzlich bis 2020 eingespart werden, Pläne für die Stilllegung einiger Kohlemeiler kassierte das Ministerium wieder.
Minister Gabriel erweckt nun rhetorisch geschickt den Eindruck, die Klimafreunde wollten einen sofortigen Kohleausstieg, parallel zum bis 2022 geplanten Atomausstieg. Er malt ein Szenario von explodierenden Strompreisen und Blackouts. Doch zum Beispiel Grünen und Linken geht es um einen schrittweisen, jahrzehntelangen Kohleausstieg. In Hendricks' Entwurf steht bisher bei der CO{-2}-Einsparung in der Kohleverstromung noch keine Zahl. Es könnte am Ende beim Kabinettsbeschluss einen Formelkompromiss geben, dass man das Reduzieren fossiler Kapazitäten anstrebe. Aber dass Kraftwerke namentlich genannt werden, gilt als unwahrscheinlich. Vielleicht ist es für Gabriel ganz angenehm, dass es heute für ein paar Tage mit großer Delegation erstmal nach Vietnam geht.
