SPD will schärferes Gesetz gegen korrupte Abgeordnete
Berlin. Die SPD will härter gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten vorgehen. Die Oppositionsfraktion im Bundestag legte gestern in Berlin einen Gesetzentwurf vor, wonach sich Volksvertreter strafbar machen, wenn sie einen Vorteil annehmen und im Gegenzug "im Auftrag oder auf Weisung" eines anderen handeln
Berlin. Die SPD will härter gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten vorgehen. Die Oppositionsfraktion im Bundestag legte gestern in Berlin einen Gesetzentwurf vor, wonach sich Volksvertreter strafbar machen, wenn sie einen Vorteil annehmen und im Gegenzug "im Auftrag oder auf Weisung" eines anderen handeln. Darauf sollen bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe stehen. Bislang werden lediglich Stimmenkauf und -verkauf verfolgt. Ausgenommen sein sollen Parteispenden und Zuwendungen, die zu den "parlamentarischen Gepflogenheiten" zählen. Bei Treffen mit Lobbyisten etwa müsse es möglich sein, dass man sich zum Essen einladen lässt, "und da nicht sein Butterbrot mitbringt". In den vergangenen Jahren gab es mehrfach Vorschläge bezüglich Abgeordnetenbestechung von Grünen und Linken. Diese ließen aus SPD-Sicht zu viel Spielraum. dpa