SPD will Rentner vor Armut schützen

Berlin. Mit milliardenschweren Renten-Versprechen will die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf punkten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen ein Rentenkonzept, das auch die interne Debatte nach Jahren beenden soll. Das Papier soll vorrangig Rentner vor Altersarmut schützen

Berlin. Mit milliardenschweren Renten-Versprechen will die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf punkten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen ein Rentenkonzept, das auch die interne Debatte nach Jahren beenden soll. Das Papier soll vorrangig Rentner vor Altersarmut schützen. Unter anderem setzt die SPD dabei auf eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte. Zudem soll es künftig möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in Rente zu gehen. Die Mehrkosten für das Paket ohne die Solidarrente bezifferte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit etwa 16 Milliarden Euro bis 2030.Die bisherige Rentenformel wollen die Sozialdemokraten nicht ändern, im Jahr 2020 sollen aber Beitragssätze und Renten-Niveau überprüft werden. Damit wurde der interne Haupt-Streitpunkt vertagt. Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte, es gelte die Erwerbsarmut zu bekämpfen, um Altersarmut zu verhindern. Schlüssel dafür seien ein gesetzlicher Mindestlohn sowie bessere Bezahlung für Leih- und Zeitarbeiter. Es sei "eine Freude, dass die SPD hier etwas sehr Gelungenes vorgelegt hat", so Steinbrück. Zugleich dankte er der Partei für die Solidarität, die er seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten erfahren habe.

Während der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, das Rentenkonzept begrüßte, meldete der Wunsch-Koalitionspartner Kritik an. Die SPD habe wichtige Weichenstellungen nur verschoben, bemängelten Grünen-Politiker. Zudem gehe das Konzept bei der Armutsbekämpfung nicht weit genug. Die Union nannte die Vorhaben der SPD nicht finanzierbar und bezifferte die Kosten bis 2030 auf über 50 Milliarden Euro. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, mit dem Beschluss beginne die Rückzahlung von Steinbrück an die Linken in der SPD. Nach der Debatte über seine Nebeneinkünfte werde nun "das Schweigegeld fällig". Der Arbeitgeberverband BDA nannte das Rentenkonzept "teuer und ungerecht". dpa/dapd/afp

Foto: dpa

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