Steigende Mieten SPD will Preisspirale mit Mieten-Stopp beenden
Berlin/Saarbrücken · Die SPD-Spitze will auf die dramatische Lage am Wohnungsmarkt mit drastischen Eingriffen reagieren. Auch im Saarland findet die Idee Anklang.
(dpa/mzt) Um steigende Mieten einzudämmen, will die SPD über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehen. „Wir wollen einen Mieten-Stopp, um die Preisspirale zu unterbrechen“, heißt es in einem Papier der Parteichefin Andrea Nahles und ihres Stellvertreters Thorsten Schäfer-Gümbel, der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Hessen ist. „In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist.“ Als beste Mietpreisbremse bezeichnen sie aber das Bauen bezahlbarer Wohnungen. Dafür forderten sie „einen neuen Sozialpakt“ mit Immobilieneigentümern.
Christian Petry, Generalsekretär der Saar-SPD und Bundestagsabgeordneter, begrüßt den Vorstoß und kann sich auch im Saarland einen Mieten-Stopp „für definierte Bereiche“ vorstellen – dort, wo die Gefahr für starken Mietenanstieg groß sei. Als Beispiele nannte er Teile Saarbrückens, aber auch St. Wendels. Entscheidend sei aber, im Saarland den sozialen Wohnungsbau in Gang zu bringen. Hier sieht Petry Bauminister Klaus Bouillon (CDU) in der Pflicht. Auch wenn die Lage auf dem Saar-Wohnungsmarkt lange nicht so dramatisch sei wie in München oder Berlin, sei auch hierzulande solch ein Mieten-Stopp „für einen bestimmten Zeitraum eine notwendige und sinnvolle Maßnahme“, sagte Petra Berg, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, gegenüber der SZ.
Eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf die Inflationsrate wäre für Vermieter ein Einschnitt: Sie liegt in Deutschland derzeit bei zwei Prozent. Bislang darf die Miete innerhalb von drei Jahren um bis zu 15 Prozent erhöht werden. Der Eigentümerverband Haus und Grund halte vom „Mieten-Stopp“ „rein gar nichts“, sagte Geschäftsführer Alexander Wiech.
