SPD will neues NPD-Verbotsverfahren Berlin. Die Sozialdemokraten streben einen neuen Versuch zum Verbot der NPD an. "Wir wollen, dass die NPD verboten wird. Da sind wir uns einig mit ein paar von der CDU mitregierten Ländern und Bayern", sagte SPD-Vizechef Olaf Scholz der "Welt". Es sei "jetzt so weit, einen Weg für ein solches Verbotsverfahren zu finden". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich zuletzt auch für ein Verbot ausgesprochen. ddpUN fordern schärferen Kampf gegen PiraterieNew York. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die alle Mitgliedsländer zur Verschärfung ihrer Gesetze im Kampf gegen Piraterie auffordert. Im Rahmen der nationalen Gesetzgebung müsse Piraterie kriminalisiert werden, heißt es in der von Russland eingebrachten Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde. afp