Die SPD will in der Flüchtlingskrise eine Spaltung des Landes verhindern und geht auf Distanz zur Union. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Land beieinander bleibt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einer Klausur der Parteispitze. Derzeit gebe es eine "gespaltene Gesellschaft", in der "ein Teil die Flüchtlinge begrüßt und der andere Teil Angst hat, dass Deutschland überfordert wird".

Entscheidend sei, den Ansprüchen der Bürger in ihren Staat gerecht zu werden. Gabriel forderte zusätzliche Investitionen zur Bewältigung der Krise. Nötig sei ein "richtig großes Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt" von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Dieses müsse allen Menschen zugute kommen, nicht nur Flüchtlingen. So dürften Schulklassen wegen der massiven Zuwanderung nicht größer werden, sagte der SPD-Chef. Auch in den sozialen Wohnungsbau müsse mehr Geld fließen. Gabriel setzte Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) zudem eine Frist bis zum Frühjahr, um die Flüchtlingskrise auf EU-Ebene zu lösen.

Den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ), zur Finanzierung der Zuwanderung eine EU-weite Benzinsteuer einzuführen, lehnte die SPD ebenso ab wie Vertreter von Grünen und Linken. Auch aus der eigenen Partei erntete Schäuble Ablehnung pur. Nach Angaben der CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner , hat die Idee auch bei Kanzlerin Merkel keine Chance. Schäuble hatte eine "Abgabe auf jeden Liter Benzin" vorgeschlagen, um die europäischen Außengrenzen zu sichern und damit weiteren Kontrollen an den Binnengrenzen vorzubeugen.

Derweil drohte CSU-Chef Horst Seehofer erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht . Er werde der Bundesregierung binnen 14 Tagen eine schriftliche Aufforderung schicken, "an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen". Geschehe dies nicht, müsse der Freistaat Klage erheben. > e, A 4: Meinung