SPD will Gesundheitsreform massiv bekämpfen

Berlin. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag am Freitag hat die SPD massiven Widerstand gegen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform angekündigt. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde diese Pläne wieder rückgängig machen, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gestern

Berlin. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag am Freitag hat die SPD massiven Widerstand gegen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform angekündigt. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde diese Pläne wieder rückgängig machen, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gestern. Das Vorhaben von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zerstöre etwa durch Erhebung von Kopfpauschalen und durch Aushebelung der paritätischen Finanzierung die Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beitragserhöhungen in Höhe von zusammen 6,5 Milliarden Euro gingen allein zu Lasten der Versicherten. Mit der geplanten Vorkasse für ärztliche Behandlung werde die "Drei-Klassen-Medizin" eingeführt. Die SPD-Spitze stellte sich hinter Eckpunkte für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, die eine Projektgruppe formuliert hat. Gefordert wird darin ein einheitliches System der Krankenversicherung mit einer einheitlichen Vergütungsordnung für Ärzte. Finanziert werden soll das Konzept zum Teil auch durch Steuern. Die SPD wolle die privaten Krankenkassen nicht abschaffen. Gesetzliche und private Anbieter müssten aber einen gemeinsamen Leistungskatalog vorlegen. dpa

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