SPD verschärft Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Berlin/Saarbrücken · Ein Jahr nach der spektakulären Grenzöffnung ist die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wieder massiv gesunken. Dennoch steht Angela Merkel in der Kritik. Die Kanzlerin setzt jetzt auf Abschiebung.

Unmittelbar vor dem Jahrestag der Entscheidung Angela Merkels, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, hat die SPD ihre Kritik an der Kanzlerin verschäft. Parteichef Sigmar Gabriel warf der Union gestern "große Fehler in der Flüchtlingspolitik " vor und stellte sich hinter seinen Parteifreund Erwin Sellering . Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern warf der Kanzlerin im ZDF vor, die Menschen in der Flüchtlingsfrage zu provozieren. Sie habe "den Eindruck erweckt, als sei alles, was sie vorgibt, das einzig Richtige". Die Flüchtlingspolitik sei ein Grund für den großen Zulauf zur AfD in seinem Bundesland, wo morgen gewählt wird.

Merkel hatte am 4. September 2015 in Absprache mit der österreichischen Regierung entschieden, rund 7000 in Ungarn gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Nach dieser Grenzöffnung waren weitere Hunderttausende vor allem aus Syrien nach Deutschland gekommen. Schon fünf Tage zuvor hatte sie mit Blick auf die Flüchtlingswelle versichert: "Wir schaffen das". Dagegen versprach sie jetzt ihrer Unionsfraktion, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in Deutschland wie 2015 nicht wiederholen werde. Nach Teilnehmerangaben betonte sie am Donnerstag im Fraktionsvorstand, das Wichtigste sei nun die "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung" abgelehnter Asylbewerber. Es könnten nur jene bleiben, die verfolgt sind.

Im Zuge der Flüchtlingswelle waren im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Nach der Sperrung der Balkanroute und dem Pakt über die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei gingen die Zahlen massiv zurück. Im Saarland waren im vergangenen Jahr knapp 13 500 Flüchtlinge angekommen, allein im November 2360. Im Juli 2016 sank die Zahl auf 132. Der Landkreistag des Saarlandes plädierte gestern für eine auf einzelne Kommunen bezogene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge im Saarland, um Integration zu erleichtern. Auch sollte so eine "Ghetto-Bildung" in Städten wie Saarbrücken verhindert werden. > Seiten A 2 und B 2: Berichte

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