1. Nachrichten
  2. Politik

SPD und Union für rasche Finanzsteuer

SPD und Union für rasche Finanzsteuer

Union und SPD können bis 2017 mit wachsenden Milliarden-Überschüssen im Bundesetat rechnen. Für den amtierenden Kassenwart Schäuble hat Schuldentilgung aber wohl keine Priorität mehr. Die SPD will vorhandene Spielräume nutzen.

Der künftige finanzielle Spielraum für eine große Koalition bleibt offen. Die Finanzexperten von Union und SPD haben zum Auftakt ihrer Verhandlungen in Berlin noch keinen Rahmen für zusätzliche Ausgaben bis 2017 abgesteckt. Das verlautete am Montagabend nach ersten, zweieinhalbstündigen Gesprächen. Unter dem Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) ging es ums Eingemachte: die Finanzierung der Wahlversprechen.

Noch vor dem ersten Koalitionsgespräch verabschiedete sich Schäuble offensichtlich vom Ziel, 2015 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen. Ein Ministeriumssprecher verwies dabei auf den angestrebten dauerhaften Verzicht auf neue Kredite. Priorität soll aber die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftsleistung haben. Das dürfte ein Hinweis auf eine gewisse Lockerung des Sparkurses sein. SPD-Politiker von Bund und Ländern hatten vor dem Auftakt die Union und Finanzminister aufgefordert, mögliche Verteilungsspielräume offenzulegen.

Erste Ergebnisse erzielten beide Seiten bei der Bankenregulierung in Europa. Die Unterhändler verständigten sich darauf, dass sich eine schwarz-rote Koalition für die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen wird. Angestrebt werde ein niedriger Steuersatz bei einer gleichzeitig breiten Bemessungsgrundlage, hieß es. Deutschland und zehn weitere EU-Länder waren grundsätzlich für die umstrittene Abgabe auf Börsengeschäfte. Die Verhandlungen in Brüssel stocken aber seit Langem. Grund dafür sind auch rechtliche Bedenken.

Generell könnte sich - so Schäuble gestern - der finanzielle Spielraum für eine schwarz-rote Koalition bis 2017 vergrößern. Dies liegt an den Steuereinnahmen, die dank der Wirtschaftsentwicklung höher ausfallen dürften als zuletzt geschätzt. Bisher hat der Finanzminister im Bundesetat bis 2017 Überschüsse von insgesamt 15 Milliarden Euro unterstellt. Nach dem Entwurf für den Finanzplan will der Bund 2015 ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969.

Noch im Vorfeld der Verhandlungen warnte SPD-Chef Sigmat Gabriel die Union zur Kompromissbereitschaft - und schloss ein Scheitern der Gespräche über eine große Koalition nicht aus. "Wir dürfen nie wieder einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, mit dem die SPD ihren programmatischen Kern infrage stellt", so Gabriel in der SPD-Zeitung "Vorwärts". Unverzichtbar seien dabei ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit, mehr Geld für die Bildung sowie für Städte und Gemeinden. "Es dürfen keine faulen Kompromisse sein, bei denen wir das Gegenteil von dem tun, was wir im Wahlkampf gefordert haben", so Gabriel. Es dürfe nicht wie zwischen 2005 und 2009 Entscheidungen geben, die dem Selbstverständnis der SPD "total widersprechen". So werde man in den Verhandlungen mit der Union keinen Sozialkürzungen zustimmen.

SPD und Union werden heute die Koalitionsverhandlungen auf breiter Front fortsetzen. In Berlin kommen sieben Arbeitsgruppen und zwei Unterarbeitsgruppen zusammen. Es geht unter anderem um Wirtschaft, Gesundheit, Justiz, Arbeit und Soziales. Greifbare Ergebnisse sind nicht zu erwarten.