SPD sucht Renten-Kompromiss
Berlin/Düsseldorf. Im Rentenstreit der SPD zeichnet sich ein Kompromiss ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt sich dafür ein, das Rentenniveau bis mindestens 2020 auf dem jetzigen Stand von 50 Prozent des Nettolohns zu halten. Das beste Mittel dafür sei, etwas gegen "Erwerbsarmut" und für gute Löhne zu tun
Berlin/Düsseldorf. Im Rentenstreit der SPD zeichnet sich ein Kompromiss ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt sich dafür ein, das Rentenniveau bis mindestens 2020 auf dem jetzigen Stand von 50 Prozent des Nettolohns zu halten. Das beste Mittel dafür sei, etwas gegen "Erwerbsarmut" und für gute Löhne zu tun. "Die Menschen haben schlechte Renten, weil sie zu wenig verdienen", sagte er gestern Abend in der ARD. Damit unterstützte Gabriel einen Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD vom Wochenende.Die NRW-SPD hatte einstimmig beschlossen, dass das gegenwärtige Rentenniveau bis 2020 gehalten werden soll. Derzeit liegt das Niveau bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Bis 2030 kann es nach den rot-grünen Reformen auf maximal 43 Prozent absinken. "Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten", heißt es in dem NRW-Beschluss. 2020 solle dann die Frage des Rentenniveaus neu bewertet werden. "Mit der Positionierung Nordrhein-Westfalens sind wir auf einem guten Weg", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".
Der mehrheitlich linke Berliner SPD-Landesverband beschloss auf einem Parteitag mit großer Mehrheit dagegen ein Konzept, das sich gegen ein mögliches weiteres Absenken des Rentenniveaus auf unter 50 Prozent wendet. Zur Deckung wurde eine jährliche Steigerung des Beitragssatzes ab 2014 um 0,2 Prozent vorgeschlagen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will "Dampf aus der Debatte herausnehmen". Zwar dürfe man nichts versprechen, was nach der Wahl nicht umsetzbar sei. Bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent warnte er aber vor einem Missverständnis: Niemand "in der SPD hat das je debattiert als Zielmarke, sondern es ist ein Interventionspunkt. Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt". dpa/dapd
