1. Nachrichten
  2. Politik

SPD strebt härteren Oppositionskurs an

SPD strebt härteren Oppositionskurs an

Berlin. In der SPD ist eine Debatte über einen härteren Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entbrannt. Gestern hatte die Fraktion überraschend beschlossen, bei der Bundestagsabstimmung über die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes der Bundeswehr mit Nein zu stimmen - obwohl Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel für eine Enthaltung waren

Berlin. In der SPD ist eine Debatte über einen härteren Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entbrannt. Gestern hatte die Fraktion überraschend beschlossen, bei der Bundestagsabstimmung über die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes der Bundeswehr mit Nein zu stimmen - obwohl Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel für eine Enthaltung waren. Allgemein gibt es nach Angaben aus Fraktionskreisen das Bedürfnis, sich in einigen Punkten härter von der Koalition abzugrenzen.Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sieht indes kein Signal für ein mögliches Ablehnen des EU-Fiskalpakts, für den Union und FDP die Zustimmung der SPD brauchen. Das werde rein nach sachlichen Gesichtspunkten geklärt. Eine Zustimmung sei denkbar. Ins Wanken gerät allerdings der Zeitplan für die Ratifizierung des Pakts im Bundestag, da die SPD-Fraktion eine Verschiebung des Termins fordert. Es gebe noch zu viele offene Fragen, hieß es. dpa