SPD-Spitze einigt sich im Renten-Streit
Berlin. Die SPD-Führung hat sich nach langem internen Streit auf einen Kompromiss bei der Rente mit 67 verständigt. Sie soll erst dann eingeführt werden, wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen auch tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Derzeit gehen aus dieser Altersgruppe nur 21,5 Prozent einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach
Berlin. Die SPD-Führung hat sich nach langem internen Streit auf einen Kompromiss bei der Rente mit 67 verständigt. Sie soll erst dann eingeführt werden, wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen auch tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Derzeit gehen aus dieser Altersgruppe nur 21,5 Prozent einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Das von der großen Koalition 2007 beschlossene Gesetz soll entsprechend geändert werden. Parteikreise bestätigten am Mittwochabend einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegels". Außerdem möchte die SPD-Spitze flexible Regelungen für besonders belastete Berufsgruppen schaffen. Im Jahr 2015 soll nach ihrem Willen geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters. Nach dem bisherigen Gesetz beginnt die schrittweise Erhöhung 2012. Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollen diesen Vorschlag zur vorläufigen Aussetzung der Rente mit 67 am Montag dem SPD-Präsidium vorlegen. Darüber soll anschließend mit der Parteibasis diskutiert werden. Die Ergebnisse sollen von einer Kommission unter Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, SPD- Vize Olaf Scholz und dem Parteilinken Ottmar Schreiner zusammengefasst werden. Davon verspricht sich die Parteiführung, einen offenen Rentenstreit auf dem Bundesparteitag am 26. September zu vermeiden. dpa