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SPD sieht Schwarz für Rot-Rot

SPD sieht Schwarz für Rot-Rot

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht angesichts des Programmentwurfs der Linkspartei keine Chancen mehr für eine rot-rote Koalition im Bund. "Wenn das Programm so kommt, dann wird es auf sehr lange Sicht keine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene geben können", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Dies sei unmöglich

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht angesichts des Programmentwurfs der Linkspartei keine Chancen mehr für eine rot-rote Koalition im Bund. "Wenn das Programm so kommt, dann wird es auf sehr lange Sicht keine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene geben können", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Dies sei unmöglich. Oppermann attestierte dem Entwurf für ein Parteiprogramm "neokommunistische Grundzüge". Dies bestätige, "dass die Linken gar nicht regieren wollen", und öffne "einen Raum für die SPD", den seine Partei nutzen werde. Der scheidende Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der den Programmentwurf maßgeblich prägte, warb indes offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis in Nordrhein-Westfalen. Die Landtagswahl am 9. Mai sei eine "Schlüsselwahl für ganz Deutschland". Lafontaine stellte klar: "Ich bin für eine rot-rot-grüne Koalition." Diese sei notwendig, um im Bundesrat den "von Merkel und Westerwelle beabsichtigten Sozialabbau" zu stoppen. Zugleich verteidigte er aber die auch innerparteilich umstrittenen hohen Hürden für Regierungsbeteiligungen der Linken. Die viel diskutierten Mindestbedingungen stießen "auf die Zustimmung der Mehrheit unserer Mitglieder". Er sei sicher, dass die Mitglieder nicht für einen weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst votieren würden, wenn schließlich das endgültige Programm 2011 per Urabstimmung beschlossen werde. Spekulationen über mögliche Zugeständnisse bei Koalitionsverhandlungen lehnte Lafontaine ab. Beim Verhindern von Sozialabbau dürfe es keine Kompromisse geben. Zu anderen Themen wie Schulpolitik oder Energie werde man sich erst äußern, wenn es zu Koalitionsgesprächen komme. Lafontaines designierter Nachfolger Klaus Ernst versicherte ebenfalls, dass die Linke in NRW zu einer Koalition bereit sei, "wenn die inhaltlichen Bedingungen stimmen". Die Kritik der Sozialdemokraten wies der Parteivize scharf zurück: "Wir brauchen keine Belehrungen von Leuten, deren Lebensleistung aus der Einführung von ,Hartz IV' und der Rente ab 67 besteht." Der am Wochenende von Lafontaine und seinem Co-Vorsitzenden Lothar Bisky vorgelegte Programmentwurf sieht unter anderem die Abschaffung der Nato und die Verstaatlichung von Banken und Energieversorgern vor. Nach anderen führenden Vertretern des Reformer-Flügels verlangte auch der Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, Änderungen am Programmentwurf: "Wenn wir nur regieren wollten, wenn das alles garantiert werden kann, wären wir nur eine Schönwetterpartei und bekämen niemals die Gelegenheit, die Rahmenbedingungen in diesem Land zu ändern." Aktuellen Umfragen zufolge stünde einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund derzeit abgesehen von den inhaltlichen Differenzen nichts im Wege. In einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt das Oppositionslager mit zusammen 52 Prozent nun zwölf Punkte vor Schwarz-Gelb. Die SPD kletterte um zwei Punkte auf 25 Prozent, die Linke um einen Punkt auf zwölf Prozent. Die Grünen verloren einen Punkt und liegen nun bei 15 Prozent. ddp