SPD sagt Nein zur geplanten Hartz-Reform

Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Reform von Hartz IV droht zu scheitern. Die SPD kündigte an, das Regelwerk in der jetzigen Form sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat abzulehnen. Union und FDP sind auf die Zustimmung der Sozialdemokraten angewiesen, da sie in der Länderkammer keine eigene Mehrheit mehr haben

Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Reform von Hartz IV droht zu scheitern. Die SPD kündigte an, das Regelwerk in der jetzigen Form sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat abzulehnen. Union und FDP sind auf die Zustimmung der Sozialdemokraten angewiesen, da sie in der Länderkammer keine eigene Mehrheit mehr haben. Die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger sollen nach einer Neuberechnung zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro monatlich steigen. Die Sätze für Kinder bleiben unverändert - nach Alter gestaffelt zwischen 215 und 287 Euro. Mit der Neuregelung wird auch ein Bildungspaket eingeführt. Darüber hinaus können die Langzeitarbeitslosen pro Jahr zusätzlich Leistungen von mindestens 250 Euro für ihre Kinder abrufen - also Gelder für Schulmaterialien, Ausflüge und Freizeitaktivitäten. Zudem werden künftig für Kinder Zuschüsse zum Mittagessen in der Schule oder Kita gezahlt. dapd

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