SPD rückt ein bisschen von Rente mit 67 ab
Berlin. In der SPD zeichnet sich eine teilweise Abkehr von der Rente mit 67 ab. Parteichef Sigmar Gabriel sprach sich am Wochenende klar gegen ihre Einführung aus, wenn die Erwerbsquote der über 60-Jährigen so gering bleibt wie heute. Der neue Kurs der Parteispitze ist ein Kompromiss zwischen den Befürwortern und Gegnern des Projekts
Berlin. In der SPD zeichnet sich eine teilweise Abkehr von der Rente mit 67 ab. Parteichef Sigmar Gabriel sprach sich am Wochenende klar gegen ihre Einführung aus, wenn die Erwerbsquote der über 60-Jährigen so gering bleibt wie heute. Der neue Kurs der Parteispitze ist ein Kompromiss zwischen den Befürwortern und Gegnern des Projekts. Die SPD würde damit zwar an der Notwendigkeit eines höheren Renteneintrittsalters festhalten, dieses aber an verbesserte Arbeitschancen für Ältere knüpfen.
Der SPD-Vorsitzende sagte, die Rente mit 67 könne nach heutigem Stand nicht eingeführt werden, "weil es de facto nichts anderes ist als eine Rentenkürzung". Gabriel verwies darauf, dass nur 23 Prozent der Männer und 14 Prozent der Frauen über das 60. Lebensjahr hinaus in Vollzeit berufstätig seien.
Eine Rücknahme der Rente mit 67 lehnte Gabriel aber ausdrücklich ab. Stattdessen forderte er arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die dafür sorgen, dass mehr Menschen länger arbeiten können. Zudem sollten "flexible Übergangsmöglichkeiten" geschaffen werden. Für Kranke oder eingeschränkt Erwerbsfähige solle der Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtert werden. Auf ihrem Parteitag Ende September will sich die SPD nach langem Streit auf ein neues Rentenkonzept einigen.
Die Rente mit 67, die der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering in der Zeit der großen Koalition durchsetzte, hatte die SPD vor eine ähnliche Zerreißprobe gestellt wie zuvor die "Hartz"-Gesetzte. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete am Wochenende, ein Kompromissvorschlag von Parteivize Olaf Scholz sehe vor, die Rente mit 67 erst dann greifen zu lassen, wenn ein bestimmter Prozentsatz älterer Arbeitnehmer überhaupt in Beschäftigung ist.
SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, einer der eifrigsten Verfechter der Rente mit 67, schließt eine grundsätzliche Abkehr wegen der immer älter werdenden Bevölkerung weiter aus. In den 50er Jahren hätten die Menschen im Schnitt acht Jahre Rente bezogen, heute seien es 18 Jahre. "Deshalb wird es notwendig sein, dass wir insgesamt länger arbeiten." Die Rentenfrage sei Teil der Neupositionierung der SPD, sagte Steinmeier. "Und zu dieser Neuaufstellung gehört auch, dass man Positionen der Vergangenheit überdenkt."
Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas, mahnte ebenfalls eine Änderung der Gesetzeslage an. Die Rente mit 67 sei in ihrer jetzigen Form ein Fehler gewesen. "Hier waren die Menschen zu Recht sauer auf die SPD", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied aus dem Saarland.
Auch der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel argumentierte, wegen der außerordentlich schlechten Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen seien "die Bedingungen nicht erfüllt, die Rente mit 67 ab dem Jahr 2012 schrittweise einzuführen".
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) plädierte für eine Modifizierung der Rente mit 67 durch "eine Ausdifferenzierung nach Berufsgruppen, die wir im ersten Schritt nicht hinbekommen haben".
