Frankfurt. Weil er sich in letzter Minute einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Andrea Ypsilanti verweigerte, soll der frühere hessische SPD-Vize Jürgen Walter (Foto: dpa) für zwei Jahre seine Mitgliedsrechte bei den Sozialdemokraten verlieren. Das entschied die Schiedskommission in einem Parteiordnungsverfahren gegen Walter, wie der zuständige SPD-Unterbezirk Wetterau gestern mitteilte. Walter behalte während der zwei Jahre nur noch in der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins Antrags- und Stimmrecht, heißt es in einer Mitteilung der Schiedskommission. Der von vielen SPD-Ortsvereinen erhobenen Forderung, Walter aus der Partei auszuschließen, kam die Kommission jedoch nicht nach. Eine öffentliche Begründung seiner Entscheidung lehnte das Gremium ab. Offenbar hält die Schiedskommission ihr Urteil aber für milde. Walter habe bei seiner Entscheidung bewusst sein müssen, "dass er sowohl sein Landtagsmandat im Falle von Neuwahlen als auch seine Funktionen in der SPD verlieren" werde, zitiert die "Frankfurter Rundschau" (FR) aus der Urteilsbegründung. Walter war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der einstige SPD-Vize hatte aber bereits im Vorfeld des Verfahrens deutlich gemacht, keine Sanktionen akzeptieren zu wollen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen.