1. Nachrichten
  2. Politik

SPD plant Rentenreform wegen Altersarmut

SPD plant Rentenreform wegen Altersarmut

Die Sorge vor wachsender Altersarmut nimmt zu, der Druck auf die Politik ebenso. Jetzt stellt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Rentenbeschlüsse in Frage, die Rot-Grün vor zwölf Jahren gefasst hatte. Er fordert eine grundlegende Reform.

Berlin/Saarbrücken. Fast jedem zweiten Bundesbürger drohen wegen des sinkenden Rentenniveaus Altersbezüge unterhalb der Armutsgrenze. Nach Recherchen des Westdeutschen Rundfunks sind 25,1 Millionen der insgesamt 53,7 Millionen künftigen Rentner davon betroffen. Im Jahr 2030 könnten nur 28,6 Millionen Bürger eine auskömmliche Rente erwarten, teilte der Sender mit. Auch private Vorsorge helfe beim Schließen der Versorgungslücke nur bedingt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern. Es müsse "auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden", sagte er der Funke Mediengruppe. Wenn die Union dabei nicht mitmache, werde "die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen". Eine "gerechte Anpassung" der Rentenformel sei notwendig, sagte Gabriel. Andernfalls drohe "vielen Menschen Altersarmut ". Mit seinem Vorstoß stellt der Parteichef die Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung von 2004 in Frage. Demnach kann das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit knapp 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2030 auf 43 Prozent sinken.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) kündigte ein umfassendes Gesamtkonzept an. Mit Blick auf wirtschaftliche und demografische Veränderungen müssten zügig neue Antworten gegeben werden, sagte sie. Es sei das "zentrale Versprechen des Sozialstaats", dass die Bürger nach einem Arbeitsleben von ihrer gesetzlichen Rente leben könnten. Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer ebenfalls eine große Rentenreform gefordert.

Der Sozialverband VdK im Saarland forderte die Bundesregierung auf, alle Rentenkürzungs-Faktoren der letzten Jahre zurückzunehmen. Das Niveau müsse auf "mindestens 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns" steigen, erklärte Verbandschef Peter Springborn. Der Fraktionschef der Saar-Linken, Oskar Lafontaine , sprach sich für eine Anhebung auf 53 Prozent aus. > , : Meinung