SPD plant Kurswechsel bei Rente mit 67

Berlin. Nach wochenlangem Streit will die SPD-Spitze heute einen Kurswechsel bei der Rente mit 67 beschließen. Im Parteipräsidium zeichnet sich eine klare Mehrheit für den von der Führung vorgelegten Kompromissvorschlag ab. Sowohl Parteilinke als auch Vertreter der rechten Strömung signalisierten trotz einiger Vorbehalte Zustimmung

Berlin. Nach wochenlangem Streit will die SPD-Spitze heute einen Kurswechsel bei der Rente mit 67 beschließen. Im Parteipräsidium zeichnet sich eine klare Mehrheit für den von der Führung vorgelegten Kompromissvorschlag ab. Sowohl Parteilinke als auch Vertreter der rechten Strömung signalisierten trotz einiger Vorbehalte Zustimmung.Die Parteiführung um Sigmar Gabriel verständigte sich gestern Abend auf ein Konzept für Änderungen bei der Rente mit 67. Wie nach der dreistündigen Sitzung in der Parteizentrale verlautete, soll dem SPD-Präsidium heute empfohlen werden, Gabriels Vorschlag zu übernehmen. Wie es in Parteikreisen weiter hieß, fiel die Entscheidung der engsten SPD-Spitze einvernehmlich. Nach dem Konzept soll die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht, wie von der SPD in der großen Koalition mitbeschlossen, bereits 2012, sondern frühestens drei Jahre später beginnen. Voraussetzung soll sein, dass die reale Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer bis dahin zumindest 50 Prozent beträgt. Derzeit liegt sie bei unter 25 Prozent. An der Sitzung nahm auch Gabriels Stellvertreter, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, teil. Dieser hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, das Projekt der Rente mit 67 ganz fallen zu lassen. Der parlamentarische SPD- Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte vor Beginn der Sitzung: "Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Rente mit 67 nicht mit Rentenkürzungen gleichgesetzt wird." Umstritten ist noch, ob der SPD-Sonderparteitag am 26. September über die Aussetzung der Rente mit 67 endgültig entscheiden wird. Darauf drängen führende Vertreter des linken Flügels. Die Parteispitze um Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will dagegen eine kontroverse Rentendebatte auf dem eintägigen Kongress verhindern. Nach ihrem Willen soll zunächst die Meinung der Parteibasis zu dem neuen Rentenkurs eingeholt werden. Eine Kommission mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck soll anschließend die Reaktionen sammeln und dann einen Beschlussvorschlag machen. Steinmeier verteidigte das Projekt der Rente mit 67 gegen Kritiker aus den eigenen Reihen. "Ich halte die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für notwendig", sagte er. Er unterstütze aber den Kompromiss der Parteiführung, weil in der SPD "unterschiedliche Ansichten wieder zusammengebracht werden" müssten.Dagegen lehnte der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Aufweichung erneut ab. "Man sollte wie geplant 2012 mit dem Einstieg beginnen", sagte Müntefering gestern.dpa

HintergrundImmer mehr Deutsche sind bereit, später in den Ruhestand zu treten: Rund vier von zehn Männern wollen über das Rentenalter hinaus arbeiten. Bei den Frauen ist der Anteil zwar deutlich geringer, liegt aber immerhin noch bei 27 Prozent. Dies ergab die Studie "Kundenkompass Selbstbestimmung im Alter" der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege. ots

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