Sozialdemokraten fordern Reaktion von Ex-Kanzler Gerhard Schröder Rehlinger: „Bleibt Schröder auf Putins Gehaltsliste, kann er nicht in der SPD bleiben“ – Partei-Spitze stellt Ultimatum
Berlin/Saarbrücken · Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Auch die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger trägt diesen Kurs mit.
Die SPD-Spitze erwarte eine „zeitnahe“ Antwort von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte Klingbeil nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten.
Anke Rehlinger bezeichnet Gerhard Schröder als „Lobbyist“
Schröder sei „komplett isoliert in der Sozialdemokratie“, sagte Klingbeil. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der Schröders Verhalten „auch nur ansatzweise gutheißt oder rechtfertigt“. Am Donnerstag hatte die saarländische SPD-Landesvorsitzende und Bundes-Vizevorsitzende Anke Rehlinger auf Twitter gefordert: „Bleibt Schröder auf Putins Gehaltsliste, kann er nicht in der SPD bleiben. Punkt.“
Bereits am 26. Februar hatte Rehlinger über den Ex-Kanzler getwittert: „Gerhard Schröder ist ein Lobbyist, bezahlt von einem unberechenbaren Aggressor Putin. Er sollte schnellstmöglich den von Putin begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine zum Anlass nehmen und seine Mandate in russischen Staatskonzernen niederlegen.“
Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit Langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.
Erster Antrag auf Parteiausschluss Schröders gestellt
Schröder ist mit seiner Haltung zu Russland immer mehr isoliert. So kündigten ihm vier Mitarbeiter seines Büros. Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund entzog ihm die Ehrenmitgliedschaft. Auch der Deutsche Fußball-Bund (DFB) forderte den Kanzler auf, entweder auf die Funktionen in russischen Staatskonzernen zu verzichten oder seine Ehrenmitgliedschaft aufzugeben.
In der SPD gibt es einen ersten Antrag auf Parteiausschluss Schröders, den der Ortsverein Heidelberg gestellt hat. Das Schiedsverfahren werde vom Unterbezirk Hannover durchgeführt, sagte Klingbeil.
Doris Schröder-Köpf distanziert sich von Wladimir Putin
Schröders Ex-Frau, Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD), hat sich nach Kritik an ihren früheren Aussagen über Wladimir Putin vom russischen Präsidenten distanziert. „Das Gesicht Putins, das wir heute sehen, war damals nicht erkennbar“, so Schröder-Köpf gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Dieser Krieg gegen die Ukraine ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts, der durch nichts gerechtfertigt werden kann.“
