SPD nimmt Wowereit in Schutz

SPD nimmt Wowereit in Schutz

Wie Berlins Regierungschef Wowereit mit der Steueraffäre seines Staatssekretärs umgeht, regt viele auf. Nach fast vier Tagen mit heftiger Kritik und Rücktrittsforderungen springt die SPD jetzt für ihn in die Bresche.

Führende SPD-Politiker haben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der Steueraffäre den Rücken gestärkt. "Wir stehen hinter unserem Regierenden Bürgermeister und werden da auch nicht wackeln", sagte Landeschef Jan Stöß der "Berliner Morgenpost". Auch Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der ehemalige Berliner Regierungschef Walter Momper stützten Wowereit am Freitag in der Affäre um den zurückgetretenen Kulturstaatssekretär André Schmitz. Wowereit hatte 2012 vom Steuerbetrug seines Staatssekretärs erfahren, ihn wegen seiner Verdienste um die Kulturpolitik aber trotzdem im Amt gelassen. Schmitz war am Dienstag zurückgetreten, nachdem die Steuerhinterziehung aufgeflogen war.

Stöß, der zu Wochenbeginn den Rücktritt des Staatssekretärs eingefordert hatte, nahm den Regierungschef jetzt in Schutz. "Solche schweren Entscheidungen muss man zuweilen treffen, wenn man Regierungschef eines Bundeslandes ist. Aber dass dadurch seine Glaubwürdigkeit gelitten hätte, sehe ich nicht", sagte er. Die Angelegenheit solle am Montag in aller Ruhe im SPD-Landesvorstand besprochen werden.

Am Donnerstag hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel hinter Wowereit gestellt. "Es gab einen Fall Schmitz und der ist bereinigt. Daraus jetzt einen Fall Wowereit konstruieren zu wollen, ist absurd", sagte Gabriel "Spiegel Online". Allerdings führt sich auch in der SPD Kritik daran, dass Wowereit seinen Skiurlaub wegen der Affäre nicht abbrechen will. "Die Hütte brennt, der Herr muss ins Haus", forderte der Bürgermeister des Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, im RBB-Inforadio. In der Hauptstadt-SPD seien inzwischen "Lähmungserscheinungen" festzustellen.

Die Opposition im Land Berlin will Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ein Aussitzen der Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs nicht durchgehen lassen. Linke, Grüne und Piraten beantragten eine gemeinsame Sondersitzung der Mitglieder von Rechtsausschuss und Innenausschuss, bei der Wowereit Stellung nehmen soll.

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