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SPD-Linke setzen Steinbrück mit Manifest unter Druck

SPD-Linke setzen Steinbrück mit Manifest unter Druck

Berlin/Saarbrücken. Die SPD soll nach dem Willen der Partei-Linken mit einem klaren sozialen Profil in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nach einem gestern bekannt gewordenen Positionspapier soll das Renten-Niveau nicht sinken, große Vermögen sollen stärker besteuert und die Hartz-Gesetze überprüft werden

Berlin/Saarbrücken. Die SPD soll nach dem Willen der Partei-Linken mit einem klaren sozialen Profil in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nach einem gestern bekannt gewordenen Positionspapier soll das Renten-Niveau nicht sinken, große Vermögen sollen stärker besteuert und die Hartz-Gesetze überprüft werden. Die SPD müsse wieder zum "Anwalt des kleinen Mannes" werden, lautet die Forderung.

Hinter der "Berliner Erklärung" stehen als Erstunterzeichner 28 Parlamentarier und regionale Funktionsträger. Unter ihnen sind auch Eugen Roth, Vize-Chef der SPD Saar, und der Saarlouiser Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner. Nach dem Willen der Initiatoren soll das Manifest zunächst in den Parteigliederungen diskutiert werden, ehe die Forderungen auf dem Sonderparteitag am 9. Dezember beraten werden. Dort soll Peer Steinbrück endgültig als Kanzlerkandidat nominiert werden. Der Ex-Finanzminister verteidigt weiterhin die Reformen der Agenda 2010. Die "Berliner Erklärung" dagegen stellt nicht nur die Hartz-Reformen in Frage, sondern fordert für den Wahlkampf gezielt ein Angebot an die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten.

So drängt die SPD-Linke vor allem darauf, von der gesetzlich festgelegten Senkung des Renten-Niveaus auf 43 Prozent abzurücken. Es müsse dauerhaft bei über 50 Prozent liegen. Zudem wird ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt und zusätzlich eine einmalige Vermögensabgabe erhoben werden, Erbschaftsteuer und Spitzensteuersatz sollen steigen. "Reichtumspflege können wir uns nicht mehr leisten", heißt es in dem Papier. afp/dpa

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