SPD läuft Sturm gegen Pläne für härtere Regeln für Flüchtlinge

Berlin · Die SPD hat die von In nenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten schärferen Regeln für Flüchtlinge scharf kritisiert. „Wir haben im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, dass wir Menschen schikanieren werden“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem Berliner „Tagesspiegel“.

"In einer Regierung, an der die SPD beteiligt ist, kommt eine politische Rolle rückwärts zulasten von Flüchtlingen nicht in Betracht."

Laut Gesetzentwurf sollen Asylbewerber künftig leichter in Haft genommen und ausgewiesen werden können, etwa wenn sie illegal eingereist sind oder falsche Angaben über ihre Identität machen. Geplant ist aber auch, Ausländern, die bislang nur in Deutschland geduldet sind, sich jedoch gut integriert haben, hier zur Schule gehen oder einer Arbeit nachgehen, ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der Zeitung: der Entwurf lese sich "wie eine Wünsch-dir-was-Liste der Unionsfraktion".

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