SPD knüpft Ja zum Fiskalpakt an Transaktionssteuer
Berlin · Berlin. Die SPD will mit dem EU-Fiskalpakt auch die Finanztransaktionssteuer durchsetzen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Garrelt Duin, begründete dies gestern damit, dass den Spekulanten mit der Steuer der Wind aus den Segeln genommen werden müsse
Berlin. Die SPD will mit dem EU-Fiskalpakt auch die Finanztransaktionssteuer durchsetzen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Garrelt Duin, begründete dies gestern damit, dass den Spekulanten mit der Steuer der Wind aus den Segeln genommen werden müsse. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen forderten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "zeitnahen" Gesprächstermin zu dem Thema. Regierungssprecher Steffen Seibert signalisierte Gesprächsbereitschaft.Die Koalition braucht die Zustimmung der SPD, weil für den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert werden muss. Merkel könne nur mit der Zustimmung der SPD rechnen, "wenn sie endlich den Spekulanten mit einer Finanztransaktionssteuer den Wind aus den Segeln nimmt", sagte Duin. Mit dem Geld aus dieser Steuer müssten das wirtschaftliche Wachstum in Europa angekurbelt und die in einigen Ländern horrende Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden.
Die Börsensteuer ist nächsten Dienstag Thema beim EU-Finanzministertreffen. Die FDP hat erklärt, sie würde der Steuer zustimmen, wenn sie EU-weit eingeführt würde. Großbritannien ist aber strikt dagegen. dapd
