SPD gegen Bundeswehr-Einsatz im Innern
Berlin. In der SPD wird der Widerstand gegen einen Bundeswehreinsatz im Inland immer breiter. Unter den Innenpolitikern der Partei herrsche Einigkeit, dass der Koalitionsvorschlag "viel zu weitgehend ist", erklärte Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner, der im Präsidium für Innenpolitik zuständig ist
16.10.2008
, 20:16 Uhr
Berlin. In der SPD wird der Widerstand gegen einen Bundeswehreinsatz im Inland immer breiter. Unter den Innenpolitikern der Partei herrsche Einigkeit, dass der Koalitionsvorschlag "viel zu weitgehend ist", erklärte Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner, der im Präsidium für Innenpolitik zuständig ist. Es herrsche aber Konsens, dass nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz eine Regelung nötig sei. dpa