SPD-Fraktion einig über "Schuldenbremse"

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ein Konzept zur Begrenzung der Staatsschulden verständigt. Es baut auf einem Modell von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, sieht aber großzügigere Möglichkeiten der Kreditaufnahme von Bund und Ländern vor

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ein Konzept zur Begrenzung der Staatsschulden verständigt. Es baut auf einem Modell von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, sieht aber großzügigere Möglichkeiten der Kreditaufnahme von Bund und Ländern vor. Generell lässt auch die von der SPD-Fraktion nun vorgeschlagene "Schuldenbremse" eine zusätzliche Verschuldung in Abschwungphasen zu. Bei einem wirtschaftlichen Aufschwung sind aber geringere Defizite verpflichtend. Bei "unerwarteten oder außergewöhnlichen Ereignissen" sollte eine noch höhere Verschuldung möglich sein, wie aus dem am Freitag in Berlin bekannt gewordenen SPD-Konzept hervorgeht. "Wir benötigen ausreichende konjunkturelle Defizitmöglichkeiten, um auch in schwierigen Konjunktursituationen handlungsfähig zu bleiben." Andererseits müsse es verpflichtend sein, konjunkturelle Defizite in guten Zeiten zurückzuführen, heißt es in dem Papier, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitierte. dpa

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