SPD fordert Neubewertung der CDU-Sponsoringaffäre

Düsseldorf. Die SPD fordert wegen eines neuen Gutachtens eine Neubewertung der CDU-Sponsoringaffäre durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Das erste Urteil Lammerts sei "falsch" gewesen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann

Düsseldorf. Die SPD fordert wegen eines neuen Gutachtens eine Neubewertung der CDU-Sponsoringaffäre durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Das erste Urteil Lammerts sei "falsch" gewesen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Nach Angaben der SPD geht aus dem Rechtsgutachten hervor, dass die nordrhein-westfälische CDU gegen das Parteiengesetz verstoßen habe. Das Gutachten spricht von "verbotenen Spenden".Er werde Lammert das Gutachten vorlegen, sagte Oppermann. In der vergangenen Woche hatte Lammert nach einer Prüfung durch die Bundestagsverwaltung mitgeteilt, dass die Praktiken der NRW-CDU mit dem Parteiengesetz vereinbar waren. ddp