Verhandlungen mit der Union SPD-Chefs offen für Reform von Unternehmenssteuer
Berlin · Die neuen SPD-Chefs sind bereit, mit der Union auch über deren Forderung nach niedrigeren Unternehmenssteuern zu verhandeln. Das sei „grundsätzlich denkbar“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken.
„Der Ausgleich muss aber auf der richtigen Seite stattfinden. Das dürfen nicht die kleinen und mittleren Einkommen tragen müssen.“ Wenn man aber wie die Union großen Wert auf einen Haushalt ohne neue Schulden lege, müsse man die Einnahmen stabil halten, sagte Esken – und zwar auf Kosten der Reicheren, nicht der Ärmeren. Die Union und viele Wirtschaftsvertreter setzen sich für eine größere Reform der Unternehmenssteuern ein. Sie wollen wegen der schwächeren Konjunktur Firmen entlasten – auch weil die Steuern in den USA und anderen Ländern gesenkt wurden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einer umfassenden Reform bisher eine Absage erteilt. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, sagte er.
Esken und ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans wollen in den Gesprächen zur Halbzeit der Legislatur zunächst die Themen ansprechen, die ihnen der SPD-Parteitag mit auf den Weg gegeben hat: mehr Investitionen, einen höheren Mindestlohn und besseren Klimaschutz. Danach könnten noch weitere Dinge auf den Tisch kommen, die mit der Union schwierig umzusetzen sind.
Unter anderem die Idee einer Kindergrundsicherung werde sie sicher immer wieder vorbringen, kündigte Esken an. Viele Kinder, die die Unterstützung haben könnten, bekämen sie nicht. „Obwohl die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert worden sind, sind viele Menschen mit den einzelnen Anträgen für jeden Schulausflug überfordert“, erklärte die SPD-Chefin. „Von dieser Tatsache könnte auch die Union sich überzeugen lassen.“ Walter-Borjans will auch bei der Frage nach einer Vermögensteuer nicht locker lassen. Da nehme er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Wort, wenn diese ihre Sorge über das Auseinanderdriften der Gesellschaft äußere. Merkel könne nicht gleichzeitig fordern, Unternehmenssteuern zu senken, den Soli für die oberen zehn Prozent abzuschaffen und obendrein aber eine Vermögensteuer ablehnen.
Aus Sicht der SPD ist das Prinzip, dass stärkere Schultern mehr tragen müssen als schwache, in Deutschland in Vergessenheit geraten. Dabei sei es „das Grundprinzip einer stabilen, sozialen aber auch wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaft“, sagte Walter-Borjans.
