SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts des Flüchtlingszustroms einen ausgeglichenen Haushalt - die von vielen Politikern beschworene "schwarze Null" - zur Disposition gestellt. "Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden und vieles andere mehr", sagte Gabriel gestern nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand in Berlin . Mehrausgaben seien etwa auch für den sozialen Wohnungsbau nötig. "Wenn wir das nicht machen, werden die sozialen Spannungen in Deutschland steigen", sagte Gabriel. Zwar müsse die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse eingehalten werden. Aber das Ziel stets ausgeglichener Haushalte gehe darüber hinaus. Gabriels Ansicht nach werden so Investitionsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft.

Der SPD-Chef zeigte sich darüber besorgt, dass Menschen sagten, für die Flüchtlinge tue die Regierung alles, für die Schwächeren in Deutschland nichts. Daher müssten Spielräume genutzt werden. "Wenn das am Ende dazu führt, dass die schwarze Null nicht gehalten werden kann, dann ist es eben so." Zustimmung erhielt Gabriel von DGB-Chef Reiner Hoffmann. Er bekräftigte, die "schwarze Null" dürfte kein Dogma sein. "Die Integration wird dann gelingen, wenn wir den sozialen Zusammenhalt sicherstellen", betonte er.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) hatte 2014 erstmals seit über 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Wegen eines Rekordüberschusses von 12,1 Milliarden Euro in 2015 steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er das wieder schafft. > Siehe auch , Meinung